Nutzungsbedingungen StadtLand.Funk Stand: September 2025
- Anwendungsbereich; Vertragsparteien
1.1. Diese Nutzungsbedingungen StadtLand.Funk (nachfolgend:
„Nutzungsbedingungen“) regeln die Vertragsbedingungen unter denen
Inhalteanbieter und Endnutzer i.S.v. Ziffer 2.1 (nachfolgend gemeinsam: „Nutzer“)
die Software StadtLand.Funk wie in diesen Nutzungsbedingungen näher
beschrieben (nachfolgend: „StadtLand.Funk“) verwenden können.
1.2. Der StadtLand.Funk wird betrieben und den Nutzern überlassen durch die
Smartes Land GmbH, geschäftsansässig Hansallee 199, 40549 Düsseldorf
(nachfolgend: „Smartes Land GmbH“; Nutzer und Smartes Land GmbH
nachfolgend jeweils einzeln auch „Partei“ und gemeinsam „Parteien“). Detaillierte
Informationen können der Webseite smartesland.de/impressum/ entnommen
werden.
1.3. Durch Abschluss der Registrierung gemäß Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen
oder, soweit für bestimmte Dienste eine Registrierung nicht erforderlich ist, mit
Nutzung des Dienstes, schließen die Nutzer mit der Smartes Land GmbH einen
Vertrag über die dauerhafte (bis Vertragsende) Überlassung und Verwendung des
StadtLand.Funks (nachfolgend: „Nutzungsvereinbarung“) unter Geltung dieser
Nutzungsbedingungen sowie aller sonstigen Vertragsbedingungen, welche bei
Vertragsschluss wirksam einbezogen sind. - Beschreibung des StadtLand.Funks
2.1. Es handelt sich beim StadtLand.Funk um eine softwaregestützte Plattform, über
welche dritte Inhalteanbieter (nachfolgend: „Inhalteanbieter“) im Rahmen der
verfügbaren Funktionalitäten Informationen oder Dienste (nachfolgend
gemeinsam: „Inhalte“) zum Abruf, Verwendung und Inanspruchnahme durch
andere Nutzer (nachfolgend: „Endnutzer“) zur Verfügung stellen können. Zweck
des StadtLand.Funks ist die Vernetzung und Information von Menschen im
ländlichen und urbanen Raum mithilfe digitaler Angebote. Sie dient insoweit als
Kommunikationszentrale und Orientierungshilfe in den Regionen und Gemeinden,
die dem StadtLand.Funk angeschlossen sind. Den Nutzern wird insbesondere
ermöglicht, umfassende Informationen und Neuigkeiten aus ihrer Gemeinde zu
erhalten, diese zu kommentieren oder Interesse an Veranstaltungen zu
signalisieren, Chat-Funktionen zu nutzen und, je nach Funktionsumfang in der
jeweiligen Region, Nachrichten (z.B. Verbesserungsvorschläge, Kritik oder Lob)
an die Gemeindeverwaltung zu schicken.
2.2. Der StadtLand.Funk wird den Nutzern als Software für Mobilgeräte (Smartphones,
Tablets), sogenannte App, sowie nach dem freien Ermessen der Smartes Land
GmbH gegebenenfalls über weitere Zugangswege (z. B. Browser für die web-
Version der angegebenen App) zur Verfügung gestellt. Zum Herunterladen des
StadtLand.Funks kann die Nutzung einer Drittsoftware – z. B. Apple App Store
oder Google Play Store – erforderlich sein.
2.3. Für die Inhalte trägt die Smartes Land GmbH, grundsätzlich und soweit gesetzlich
nicht ausnahmsweise abweichend geregelt, keine Verantwortung. Insbesondere
ist sie nicht dafür verantwortlich, dass die Inhalte verfügbar, vollständig, aktuell
und/oder korrekt sind. Soweit die Nutzer den StadtLand.Funk dafür nutzen,
untereinander vertragliche Bindungen einzugehen oder einander Leistungen zu
erbringen, erfolgt dies ausschließlich im Verhältnis zwischen den beteiligten
Nutzern und die Smartes Land GmbH wird nicht Partei derartiger
Nutzerverhältnisse. Die Pflicht der Nutzer zur Einhaltung dieser
Nutzungsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
2.4. Die Smartes Land GmbH behält sich vor, den StadtLand.Funk nach freiem
Ermessen weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Dies kann auch den Wegfall
von Funktionalitäten einschließen; die Smartes Land GmbH wird bei der
Entscheidung über einen solchen Wegfall auf die berechtigten Interessen der
Nutzer Rücksicht nehmen und einen solchen Wegfall nach Möglichkeit rechtzeitig
ankündigen. Ein Anspruch auf eine solche Weiterentwicklung oder Aktualisierung
besteht nutzerseitig nicht.
2.5. Die Smartes Land GmbH ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des
StadtLand.Funks anzubieten. Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte
Verfügbarkeit besteht nicht. Der Smartes Land GmbH ist es insbesondere
unbenommen, den Zugang aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen
und aufgrund von Ereignissen, die ihrem Machtbereich entzogen sind, ganz oder
teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Nutzern wird empfohlen, alle
Inhalte, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform-Dienste
verwenden, regelmäßig im erforderlichen Umfang zu sichern.
2.6. Weitere Informationen über den StadtLand.Funk können der Webseite
https://www.smartesland.de sowie https://www.digitale-doerfer.de entnommen
werden. Hier kann der Nutzer insbesondere einsehen, welche Funktionen der
StadtLand.Funk aktuell bietet. Die Regionen, in welcher dieser bereits zum
Einsatz kommt und eine Kontaktaufnahme erfolgen kann, sind ebenfalls dort
sowie ergänzend in der App einsehbar. Grundsätzlich steht der StadtLand.Funk
deutschlandweit zur Verfügung und alle Gemeinden oder Orte, Landkreise oder
Bundesländer können entsprechend freigeschaltet werden. - Registrierung
3.1. Die Nutzung der Funktionen des StadtLand.Funks bedarf größtenteils einer
Registrierung als Nutzer und Erstellung eines Nutzer-Kontos.
3.2. Jeder Nutzer darf maximal ein Konto anlegen. Der Nutzer ist bei der Registrierung
u.a. zur Angabe seiner aktuellen E-Mail-Adresse und zur Wahl eines Kennworts
verpflichtet („Login-Daten“). Die Anmeldung über Nutzer-Konten bei Apple und
Google ist gleichfalls möglich. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der
Kommunikation des Nutzers mit der Smartes Land GmbH.
3.3. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Kontos verwendeten
Daten zutreffend und vollständig sind. Er verpflichtet sich, tatsächliche
Änderungen seiner Daten umgehend in seinem Nutzer-Konto zu ändern. Die
Smartes Land GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der
angegebenen Daten vorzunehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung
des Kontos seinen Klarnamen zu verwenden. Die Nutzung von Pseudonymen ist
unzulässig.
3.4. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese
vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu
verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte
Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder
Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen sind.
3.5. Das Nutzer-Konto steht nur dem registrierten Nutzer zu und darf nicht ohne
ausdrückliche Zustimmung der Smartes Land GmbH auf einen Dritten übertragen
werden. Nutzer sind auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu ihrem Nutzer-
Konto zu ermöglichen. - Pflichten der Nutzer
4.1. Angemessenes Verhalten gegenüber anderen Nutzern und Dritten
4.1.1. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung des StadtLand.Funks und insbesondere
bei der Kommunikation mit anderen Nutzern oder Dritten die Gepflogenheiten
eines angemessenen Miteinanders sowie geltendes Recht (z.B. Straf-,
Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) und Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-
, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Hierzu gehört es,
Handlungen mit persönlichkeitsverletzenden oder geschäftsschädigenden
Ausmaßen, insbesondere ehrverletzende Äußerungen und falsche
Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf andere Nutzer und sonstige Dritte zu
unterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich daher, insbesondere folgende
Handlungen bzw. das Verbreiten folgender Inhalte zu unterlassen:- Benutzung eines fremden Namens als Benutzername;
- medizinische Diagnosen oder medizinische Beratungen im Einzelfall;
- Rechtsberatung;
- Gewaltdarstellungen;
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen,
- Drohungen gegen Leib und Leben;
- Aufstachelung zum Hass gegen andere Nutzer oder Dritte;
- ehrverletzende Äußerungen über andere Nutzer oder Dritte;
- Verbreitung von Fotos oder Videos ohne das Einverständnis abgebildeter
Personen oder der Fotografen; - sexuelle Belästigung von Personen;
- Verbreitung von Pornografie.
- 4.1.2. Darüber hinaus heben wir bewusst die Verpflichtung zur Einhaltung von
Sicherheitsstandards zum Schutz von Kindern für alle Nutzer hervor. Der sexuelle
Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern sind verboten, ebenso jedwede
irgendwie geeignete unterstützende, anleitende oder anderweitig anstiftende
Handlung, Maßnahme oder Aktivität. Von uns entsprechend identifizierte Beiträge
oder Aktivitäten werden unverzüglich gelöscht und zur Anzeige gebracht (siehe
Ziffer 5). Es besteht ferner die Möglichkeit für alle Nutzer der App auffällige
Beiträge unmittelbar zu melden (In-App-Verfahren), wozu wir an dieser Stelle
deutlich anregen wollen.
4.1.3. Nicht zulässig ist es zudem, wenn der Nutzer Informationen von anderen Nutzern
aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats oder aus Kooperationen wie der
Beförderung von Waren ohne deren Einverständnis anderen Nutzern des
StadtLand.Funks oder sonstigen Dritten bekanntgibt und/oder veröffentlicht.
4.2. Verbot von Werbung
4.2.1. Die Veröffentlichung von Beiträgen mit werbenden Inhalten ist den Nutzern
grundsätzlich untersagt und bedarf der vorherigen Zustimmung der Smartes Land
GmbH. Auch jegliche sonstige werbliche Ansprache anderer Nutzer des
StadtLand.Funks ist untersagt.
4.2.2. Dieses Verbot schließt Werbung durch politische Parteien sowie jegliche
sonstige politische Werbung ein.
4.3. Verbot technischer Beeinflussung
Nutzer sind verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind,
den Betrieb des StadtLand.Funks oder der dahinterstehenden technischen
Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu
beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere: - die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken
in Verbindung mit der Nutzung der Plattform-Dienste; - das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder
sonstigen Inhalten; - die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten, die durch
kommerzielle Nutzer erstellt wurden, soweit dem Nutzer dies nicht von dem
jeweils berechtigten Nutzer ausdrücklich gestattet wird.
- Sperrung / Löschung von Inhalten; Sonstige Maßnahmen
5.1. Die Smartes Land GmbH ist berechtigt, die Abrufbarkeit von Beiträgen eines
Nutzers im StadtLand.Funk zu sperren oder zu löschen, wenn diese gegen die
Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen. Im Falle der
Sperrung oder Löschung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt, soweit es nicht
eventuellen ermittlungstaktischen Gründen widerspricht.
5.2. Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß ist die Smartes Land GmbH
berechtigt, das Nutzer-Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5.3. Im Falle strafbarer oder anderweitig gesetzwidriger Inhalte wird die Smartes Land
GmbH diese den zuständigen Behörden, insbesondere den
Strafverfolgungsbehörden, zur Anzeige zu bringen. Verstöße gegen den Schutz
von Kindern (s. insb. Ziffer 4.1.2) werden wir hier besonders sensibel betrachten
und schon bei leichtesten Verdachtsfällen relevante Behörden involvieren. - Nutzungsrechte; Freistellungsanspruch
6.1. Der Nutzer räumt der Smartes Land GmbH das Recht ein, vom Nutzer eingestellte
Beiträge (einschließlich etwaiger Fotos oder grafischer Elemente) zum Zwecke
des Betriebs der StadtLand.Funks digital zu vervielfältigen und öffentlich
zugänglich zu machen. Darüber hinaus darf die Smartes Land GmbH die Beiträge
zum Zwecke der angemessenen Präsentation der Marke StadtLand.Funk oder der
Smartes Land GmbH gegenüber ihren bestehenden und am Produkt
interessierten Kooperationspartnern nutzen und hierzu vervielfältigen, vorführen
und öffentlich wiedergeben. Die vorgenannten Nutzungsrechte schließen das
Recht ein, die Beiträge vollständig oder in bearbeiteter Form zu nutzen. Die
vorstehenden Rechte werden der Smartes Land GmbH in Form eines nicht-
ausschließlichen Rechts unentgeltlich und unwiderruflich zur zeitlich, räumlich und
inhaltlich unbeschränkten Nutzung eingeräumt.
6.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten des StadtLand.Funks, soweit diese nicht von
den Nutzern stammen, insbesondere Marken-, Design und Urheberrechte, liegen
bei der Smartes Land GmbH. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen
und verpflichtet sich, keine solcher Inhalte über die ihm im Rahmen der Nutzung
des StadtLand.Funks eingeräumten Möglichkeiten hinaus zu anderen Zwecken
nutzen, insbesondere nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich
wiederzugeben. Dies gilt auch für Inhalte anderer Nutzer, die diese in den
StadtLand.Funk eingestellt haben.
6.3. Der Nutzer stellt die Smartes Land GmbH und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten
für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher
Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Nutzer im
Zusammenhang mit der Nutzung des StadtLand.Funks vorgenommenen
Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, der Smartes Land GmbH alle Kosten
zu ersetzen, die dieser infolge der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu
den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer
Rechtsverteidigung. - Entgelt
Die Nutzung des StadtLand.Funks ist für den Nutzer unentgeltlich. Auf Ziffer 10
wird hingewiesen. - Laufzeit; Beendigung; Folgen der Beendigung
8.1. Allgemeine Regelung
Die Nutzungsvereinbarung hat eine Laufzeit von unbestimmter Dauer. Sie kann
von den Nutzern ordentlich fristlos sowie von der Smartes Land GmbH mit einer
Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Eine
Kündigungserklärung bedarf grundsätzlich der Textform. Der Nutzer kann die
Registrierung außerdem jederzeit beenden, indem er sein Konto löscht.
8.2. Beendigung aus besonderen Gründen
Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund zur Beendigung der Nutzungsvereinbarung liegt insbesondere
vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht
verletzt der Nutzer insbesondere, wenn er gegen seine Verpflichtungen aus
Ziffern 3 und 4 verstößt.
8.3. Folgen der Beendigung
Nach Beendigung der Registrierung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein
Nutzer-Konto und kann sämtliche Dienste des StadtLand.Funks nicht mehr
nutzen, d.h. insbesondere Daten, Nachrichten, Dateien oder andere in den
Diensten hinterlegten Inhalte und Informationen nicht mehr abrufen. - Haftung der Smartes Land GmbH
Für etwaige Schadensersatzansprüche der Nutzer gegen die Smartes Land
GmbH im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des StadtLand.Funks
gelten folgende Beschränkungen:
9.1. Unbeschränkte Haftung
Die Smartes Land GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit
haftet die Smartes Land GmbH unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
9.2. Beschränkte Haftung
Vorbehaltlich vorstehender Ziffer 9.1 gilt folgende beschränkte Haftung der
Smartes Land GmbH: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Smartes Land GmbH
nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die
Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise
gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der
Erfüllungsgehilfen der Smartes Land GmbH. - Änderung der Nutzungsbedingungen; Kündigungsrecht der
Smartes Land GmbH
Die Smartes Land GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen
nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern. Aktuell fallen keine
Nutzungsgebühren für den Nutzer des StadtLand.Funks an (vgl. Ziffer 7). Sollten
in Zukunft entgeltpflichtige Funktionen hinzukommen oder bestehende Funktionen
entgeltpflichtig werden oder sonstige Änderungen der Nutzungsbedingungen
erfolgen, werden diese mit einer angemessenen Ankündigungsfrist dem Nutzer
beim Starten des StadtLand.Funks mitgeteilt. Der Nutzer muss den geänderten
Nutzungsbedingungen zustimmen, um den StadtLand.Funk weiter nutzen zu
können. Erfolgt keine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen, so
steht der StadtLand.Funk dem Nutzer nicht weiter zur Verfügung und die Smartes
Land GmbH ist berechtigt die Registrierung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu
löschen. - Abschlussbestimmungen / Sonstiges
11.1. Abtretung / Übertragung
Die Smartes Land GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung mit allen
Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu übertragen. Die
Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam.
Bei der Übertragung der Nutzungsvereinbarung auf ein anderes Unternehmen
steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der
Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Der Nutzer wird auf sein
Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.
11.2. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung unwirksam oder
unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
11.3. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom April 1980 (CISG / UN-Kaufrecht).
11.4. Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die Stadt Düsseldorf
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag, sofern gesetzlich nicht zwingend ein abweichender ausschließlicher
Gerichtsstand vorgesehen ist. Im Übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach den
gesetzlichen Vorgaben.
11.5. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
